Nationalstaatsgesetz (Israel)

Das Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes (hebräisch חוק יסוד: ישראל – מדינת הלאום של העם היהודי), allgemein bezeichnet als Nationalstaatsgesetz, auch Nationalgesetz oder Nationalitätengesetz,^[1][2] ist ein Gesetz des Staates Israel, das den jüdischen Charakter des Staates festschreibt^[3] und die nationalen Werte des Staates Israel rechtsverbindlich verankert. Als eines der israelischen Grundgesetze ist das Gesetz Teil der Verfassung des Landes.^[4][5] Darin wird festgeschrieben, dass Israel die „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ und das vereinte Jerusalem die Hauptstadt ist. Hebräisch wird zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Betont wird auch, dass jüdische Siedlungen in Israel im Interesse des Nationalstaates seien.^[6][7][5] Das Gesetz wurde von Avi Dichter (Likud) und weiteren Abgeordneten eingebracht und am 19. Juli 2018 nach achtstündiger Debatte mit 62 Stimmen bei 55 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen in der Knesset verabschiedet.^[8] Dem ging eine jahrelange Debatte voraus; Avi Dichter hatte den Gesetzesvorschlag im Jahr 2011 erstmals eingebracht.^[3] Das Nationalstaatsgesetz führte zu heftigen Kontroversen: Für Ministerpräsident Netanjahu ist die Verabschiedung des Gesetzes ein „Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel“. Israel sei der Staat des jüdischen Volkes, der zugleich die Bürgerrechte aller Einwohner respektiere. Arabische Abgeordnete hingegen verurteilten das Gesetz.^[3]

1. ↑ Nationalitätengesetz in Israel Deutschlandfunk
2. ↑ Israel beschließt Nationalitätengesetz Mitteldeutscher Rundfunk
3. ↑ ^{a b c} Knesset verabschiedet Nationalitätsgesetz, Israelnetz, 19. Juli 2018.
4. ↑ Benyamin Neuberger: Staatsaufbau und politisches System, Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Juni 2008.
5. ↑ ^{a b} Richard C. Schneider: Nationalstaatsgesetz: Ein Israel nur für Juden? In: Die Zeit. (zeit.de [abgerufen am 19. Juli 2018]). 
6. ↑ Knesset: Israel verabschiedet Gesetz zu "jüdischem Nationalstaat". In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 22. Juli 2018]). 
7. ↑ DerWesten - derwesten.de: Israel verabschiedet umstrittenes „Nationalitätsgesetz“. (derwesten.de [abgerufen am 19. Juli 2018]). 
8. ↑ Knesset passes Jewish nation-state bill into law. In: Knesset Press Releases. Abgerufen am 19. Juli 2018 (englisch).